Beschluss der 82. Bundesversammlung 2016 in Hardehausen

Die DPSG stellt sich bewusst und öffentlich gegen jede Form von Diskriminierung und Rechtspopulismus, wie sie insbesondere die Partei Alternative für Deutschland (AfD) durch ihre Inhalte propagiert.
Wir rufen daher alle Pfadfinderinnen und Pfadfinder, gleich welchen Verbandes, welcher Religionszugehörigkeit oder Herkunft, alle Ehemaligen und alle Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Kirche, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik dazu auf, Position gegen diese gesellschaftliche Entwicklung zu beziehen. Hierunter verstehen wir aktiven, lautstarken und friedlichen Protest.

„Wir streiten mutig und aufrichtig für die Freiheit aller Menschen. Wachsam und kritisch suchen wir die Auseinandersetzung dort, wo Unfreiheit droht.“ (Ordnung der DPSG, Seite 20)

Für uns bedeutet das zuerst:
• Wir werden aktiv!
Als Bundesversammlung fordern wir alle Pfadfinderinnen und Pfadfinder auf, in Kluft und mit Banner an Kundgebungen und Demonstrationen gegen Diskriminierung und Rechtspopulismus und für eine vielfältige, offene und solidarische Gesellschaft teilzunehmen oder auch zu solchen aufzurufen. Der Bundesvorstand wird alle Untergliederungen des Verbandes über geeignete Medien zeitnah über diese Aufforderung informieren und auf bereits bestehende Unterstützungsangebote hinweisen.

• Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD
Die Inhalte der AfD stehen Werten entgegen, für die wir als Pfadfinderinnen und Pfadfinder stehen. Der Bundesvorstand beauftragt die AG Fremdenfreundlich sich mit den Inhalten des Grundsatzprogrammes der AfD zu befassen und diese in Bezug auf die Ordnung und Beschlüsse der DPSG zu bewerten. Die Bewertungen werden so aufgearbeitet, dass im gesamten Verband eine umfassende Meinungsbildung stattfindet.

• Politische Bildung
Wir unterstützen ausdrücklich den Beschluss des BDKJ „Wir Widersprechen – weil wir glauben!“ und setzen uns für dessen Umsetzung ein. In Zusammenarbeit mit dem BDKJ wird gewährleistet, dass Multiplikatorinnen und Multiplikatoren befähigt werden, in den Stämmen politische Bildungsarbeit zu leisten.

Begründung:
Mit dem am vergangenen Parteitag (30.April – 1. Mai 2016) verabschiedeten Grundsatzprogramm präsentiert sich die AfD einmal mehr als diskriminierende und demokratiefeindliche Partei. Daher ist es an uns, Stellung zu beziehen und engagiert für Geflüchtete und sozial schlechter Gestellte einzutreten. Das entspricht unserem politischen Auftrag. Um unsere Haltung nach außen zu transportieren, ist es gut und richtig in Kluft gegen rassistische Gesinnungen aufzutreten. Die Kluft ist ein klares Erkennungszeichen unserer weltweiten Bewegung und deren Ziele und Werte.

„Die DPSG praktiziert und fördert politisches Handeln, um die Rechte von
Kindern und Jugendlichen weltweit zu wahren, für Frieden in Nah und Fern
einzutreten, für Gerechtigkeit zu sorgen und die Natur zu schützen.
Auf der Basis der Prinzipien und Handlungsfelder des Verbandes sind die
Gruppen und Leitungsgremien des Verbandes aufgefordert, gesellschaftspolitische Zusammenhänge zu erkunden, zu bewerten, Aussagen zu treffen und nach Handlungsmöglichkeiten zu suchen und diese umzusetzen.“
(Ordnung der DPSG, Seite 13)

Insbesondere die Darstellung des Islam als Ideologie und nicht als Religion und die Einschränkung der Religionsfreiheit nehmen wir so nicht hin. Ebenso die Programmatik im Hinblick auf Pressefreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Umweltschutz, Benachteiligung von sozial Schwächeren sowie Bildung von Kindern und Jugendlichen sind Punkte, die nicht unangefochten bleiben dürfen. Die AfD widerspricht mit ihrem Grundsatzprogramm unserer Ansicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und grenzt die persönliche Freiheit eines jeden, einen individuellen Lebensentwurf zu entwickeln, ein.

Die DPSG erzieht ihre Mitglieder zu einer kritischen Weltsicht
und schafft einen Freiraum für den Entwurf neuer Ideen. So handeln sie
als verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger, als Christinnen und
Christen sowie als Mitglieder ihrer lokalen, nationalen und weltweiten
Gemeinschaften. (Ordnung der DPSG, Seite 8)

Das Engagement gegen Rassismus ist bereits traditionell in der DPSG verankert. Bereits 1972 setzte sich der Verband in seiner Jahresaktion für junge ausländische Einwanderinnen und Einwanderer und gegen deren Diskriminierung ein (Flinke Hände, Flinke Füße helfen Ali, Gino und Rosita). Auch in den folgenden Jahren hat sich die DPSG immer wieder mit diesem Thema auseinandergesetzt. Aufgrund der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung im Hinblick auf die AfD erscheint es geboten, aktiv zu werden und dieser Tendenz entgegen zu wirken.
Spätestens mit der Verabschiedung des AfD-Grundsatzprogramms ist deutlich, dass diese Partei unseren pfadfinderischen Werten entgegensteht. Wir weisen deshalb darauf hin, dass eine Mitgliedschaft oder Mitarbeit in der AfD nach unserer Satzung, Ausschlussordnung Buchstaben b und e, zu einem Ausschluss aus der DPSG führen kann.

Dazu weitere Auszüge aus der Ordnung der DPSG:
Die DPSG bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im
Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Ideen einer Verfassung der Europäischen Union. Sie setzt sich für die Einhaltung der Deklaration der Menschenrechte und der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ein.
(Ordnung der DPSG, Seite 6)
Ein gerechtes Zusammenleben setzt für uns voraus, dass alle Menschen
gleichwertig und gleichberechtigt sind. Wir solidarisieren uns weltweit und in unserer nächsten Umgebung mit denjenigen, die unter ungleichen und ungerechten Bedingungen leben. In unseren Gruppen leben Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt zusammen. Wir sind in unserem Engagement verlässlich und aufrichtig.
Als Frauen und Männer pflegen wir ein partnerschaftliches Miteinander.
Zudem geben wir unseren Mitgliedern den Raum für geschlechtsspezifische Erfahrung und Entfaltung. Niemand wird aufgrund seiner oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt oder ausgegrenzt.
(Ordnung der DPSG, Seite 19)
Toleranz ist die Basis einer funktionierenden Gesellschaft. Offen und
neugierig gehen wir auf andere zu und versuchen sie zu integrieren.
(Ordnung der DPSG, Seite 62)

Mögliche Aktionen
• Pfingsten in Westernohe ist eine gute Gelegenheit, um bis zu 4000 Pfadfinderinnen und Pfadfinder direkt zu erreichen. DV Fulda und DV Köln veranstalten zeitgleich Diözesanlager. Dies würde eine gemeinschaftliche Aktion, die medienwirksam verbreitet wird, ermöglichen.
• Gemeinsame Kundgebungen mit den Ringverbänden
• Flagge zeigen an Stammesheimen und ähnlichen
• Aktive Teilnahme an den Schulungen für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren des BDKJ
• Aktionen in sozialen Medien
• Aktive Teilnahme an den Seminaren „Unterstützung zur Arbeit mit Geflüchteten“ des rdp
• Aktive Teilnahme am Fachtag „Rechtsextremismus widersprechen – aber wie?“ von Caritas und BDKJ